Herstellererklärung und Anforderungsdokumente

Herstellererklärung und Anforderungsdokumente

Die CE-Kennzeichnung gibt keinen Hinweis darauf, ob und wie ein Bauprodukt verwendet werden darf.

Nationale Zusatzanforderungen, die über die in den harmonisierten Produktnormen festgelegten Eigenschaften hinausgehen, dürfen spätestens seit dem EuGH-Urteil C-100/13 weder in den Anwendungsnormen noch in den allgemeinen Bauartgenehmigungen gefordert werden. Dennoch muss weiterhin die Verwendbarkeit der Produkte durch das Ineinandergreifen von Produkt-, Bemessungs- und Anwendungsnormen sichergestellt sein.

Die Gremien der Bauministerkonferenz der Länder haben festgestellt, dass zahlreiche harmonisierte europäische Produktnormen Kriterien für die Bewertung der Leistungen dieser Bauprodukte in Bezug auf ihre "Wesentlichen Merkmale" vermissen lassen. Teilweise fehlen "Wesentliche Merkmale" vollständig, obwohl sie von Relevanz zur Erfüllung der Grundanforderungen an Bauwerke in Deutschland sind.

Prioritätenliste für die Überarbeitung defizitärer harmonisierter Bauproduktnormen (Stand: 25.2.2019)

Auf Grundlage von Abschnitt D3 der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) wurde daher ein System entwickelt, mit dem alle Anforderungen an Bauprodukte privatrechtlich vereinbart werden können mit dem Ziel, das Sicherheitsniveau in Deutschland aufrechtzuerhalten. Gemäß Abschnitt D3 kann der Hersteller somit neben der Leistungserklärung nach EU-BauPVO zusätzliche, freiwillige Angaben in Form einer Herstellererklärung machen, die über die CE-Kennzeichnung hinausgehen und erklären, dass das Bauprodukt alle Eigenschaften zur Erfüllung der Bauwerksanforderungen in Deutschland aufweist.

In produktspezifischen Expertenkreisen werden sogenannte Anforderungsdokumente entwickelt, abgestimmt und im Anschluss veröffentlicht. Darin werden alle oben genannten Leistungsvorgaben zusammengefasst, die sich für das Bauprodukt mit Blick auf zu erfüllende Bauwerksanforderungen aus den europäisch harmonisierten wesentlichen Merkmalen, den national geforderten, zusätzlichen Eigenschaften und den nationalen Verwendungsregeln ergeben.

Bestellt der Verwender ein Bauprodukt unter Bezugnahme auf ein Anforderungsdokument, wird dieses dadurch zur Vertragsgrundlage und der Hersteller gewährleistet automatisch, dass das Produkt die im Anforderungsdokument festgelegten Vorgaben erfüllt.

Beispiel eines Anforderungsdokumentes

Auf Wunsch stellt der Hersteller zusätzlich eine gesonderte Herstellererklärung aus.

Beispiel einer Herstellererklärung

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