Lenkungsausschuss zur Branchenlösung

Lenkungsausschuss zur Branchenlösung

Die Verbände der Hersteller, Händler und Arbeitgeber der Bauwirtschaft haben sich gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt sowie Berufsgenossenschaften auf eine Branchenlösung "Gefahrstoff-Kommunikation in der Lieferkette" geeinigt.

Verständliche verfahrens- und verwenderbezogene Informationen der Berufsgenossenschaft liefern ergänzend zu den Sicherheitsdatenblättern der Industrie, einfache und leicht zu lesende Hinweise, wie die Produkte sicher zu verarbeiten sind. Diese Informationen kommen vom Gefahrstoff-Informationssystem der BG BAU (GISBAU) und sind bereits erprobt.

Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS), für Wirtschaft und Technologie sowie für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstützen den Abschluss und betonen beide "den zukunftsweisenden Charakter" dieser Initiative.

Neue und geänderte Sicherheitsdatenblätter und die GISBAU-Informationen übermittelt die BG BAU automatisch über die BauDatenbank an den Baustoff-Fachhandel. Dieser ist bereits gut aufgestellt:

Nahezu 80 Prozent aller in der Branche eingesetzten Unternehmenssoftware für Warenwirtschaft und Logistik sind bereits auf die Übermittlung der Gefahrstoff-Informationen eingestellt. "Von Seiten des Handels ist alles bestens vorbereitet", berichtete Ulrich Schmidt-Kuhl von der Baudatenbank GmbH, dessen Unternehmen erst Ende 2012 vom BMAS für die Einrichtung einer Online-Plattform zur Gefahrstoff-Kommunikation für den Handel belobigt worden ist.

Der Baustoff-Fachhandel wird nun erstmals systematisch mit einfachen und verständlichen Unternehmer-Informationen und Betriebsanweisungen von GISBAU versorgt. Die Fachhändler geben die Gefahrstoff-Informationen aus dem Branchenpool an ihre Kunden weiter.

Der REACH - CLP helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erteilte Auskunft zu folgenden Fragen:

Frage:

"Ist die Pflicht, das SDB zur Verfügung zu stellen erfüllt, wenn der Bezieher (gewerblicher Kunde) eines als gefährlich eingestuften Gemisches bei erstmaliger Lieferung und im Falle relevanter Änderungen am SDB per E-Mail einen Internet-Link zugesandt bekommt, über den er das SDB downloaden kann?"

Antwort:

Die Übermittlung des Sicherheitsdatenblattes auf Papier und elektronisch ist rechtlich gleichgestellt. Das Zusenden eines Links ist eine aktive Lieferung. Das Öffnen des Links ist vergleichbar mit dem Öffnen eines Briefumschlages, soweit der Link direkt das SDB Dokument öffnet.

Da der Kunde dem Lieferanten für diese Art der Übermittlung seine E-mail Adresse bekannt geben muss, kann man davon ausgehen (oder auch explizit mit Unterschrift vereinbaren), dass der Kunde diesem Lieferweg zustimmt.

Bitte beachten Sie, dass bei relevanten Änderungen im Sicherheitsdatenblatt gemäß Artikel 31 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1907/2006 eine rückwirkende Informationspflicht gegenüber den Kunden die in den letzten 12 Monaten beliefert wurden vorliegt.

Frage:

"Ist die Pflicht, das SDB zur Verfügung zu stellen erfüllt, wenn der Bezieher (gewerblicher Kunde) eines als gefährlich eingestuften Gemisches mit dem Produkt (auf dem Etikett oder in der technischen Dokumentation) eine Internetadresse erhält, über die er das SDB bei Bedarf von einem zentralen Server downloaden kann?"

Antwort:

Der bloße Hinweis auf dem Etikett oder in technischen Merkblättern, dass Sicherheitsdatenblätter im Internet verfügbar sind, kann in der Regel nicht als Erfüllung der Lieferpflicht angesehen werden.

Der Lieferant vollzieht bei dieser Vorgehensweise keine Handlung mit Bezug zu seinem spezifischen Kunden, er stellt also nicht aktiv zur Verfügung, die Verantwortung liegt ausschließlich beim Kunden.

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